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| Gelbes Blatt Nr. 383, 26.1.2011 |
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WICHTIGE MITTEILUNG das Bayerische Kultusministerium initiiert eine Umstellung der Zuschüsse für Schulaufwand und Lernmittel mit erheblichen Folgen für staatlich genehmigte Grund- und Hauptschulen in privater Trägerschaft. · Bitte beteiligt Euch unbedingt an der Online-Petition des Landesverbandes. Liste der Landtagsabgeordneten im Einzugsgebiet FDP Bürgerbüro CSU-Abgeordnetenbüro CSU-Abgeordnetenbüro SPD Bürgerbüro Freie Wähler Bürgerbüro _____________________________________________________________________________________________ Liebe Eltern und Freunde, nachdem unser letzter Aufruf zu Online-Petitionen im Juni 2010 über die Änderungen im Erziehungs- und Unterrichtsgesetz über 1.200 aktive Unterstützer gefunden hat, bitten wir wieder um Ihre Mithilfe. Mit der geplanten Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes können viele unserer Schulen in existentielle Nöte kommen. Um den politischen Gesprächen auf allen Ebenen noch mehr Gewicht zu geben, wäre es schön, wenn alle Eltern und Freunde unserer Schulen wieder eine so genannte Online-Petition an den Landtag stellen. Ein Ziel könnte sein, die Anzahl an Petitionen des letzten Males deutlich zu übertreffen und dies bereits zur ersten Lesung des Gesetzes Ende Januar. Zu finden ist die Online-Petition auf der Seite des Landtages unter http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/26_2566.htm. Anleitung:
Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen? Die geplanten Änderungen dürfen in dieser Art und Weise nicht in Kraft treten, da sie einen Fortbestand der privaten genehmigten Volksschulen, darunter 80 Montessori-Schulen in Bayern gefährden! Im Koalitionsvertrag steht die Stärkung der Privatschulen und der kommunalen Schulen als ein Ziel: "Wir wollen die Privatschulfinanzierung verbessern und vereinfachen. Wir stehen für den fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen." Dies muss umgesetzt werden und nicht die geplante Änderung des BaySchFG, durch die der entgegengesetzte Weg beschritten wird. Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde Eine pauschale Auszahlung der Sachkosten an sich ist zu begrüßen. Neben der allerdings nicht ausreichenden Höhe der Pauschale entsteht durch die Einbeziehung der Miete und der Schülerbeförderung ein sehr großes Ungleichgewicht. Es gibt Schulen, die ein eigenes Schulhaus haben und dafür einen extra Baukostenzuschuss bekommen, die meisten sind jedoch zur Miete, und zahlen zusätzlich Mietkosten, aber alle sollen den gleichen Pauschalbetrag bekommen. Bei der Schülerbeförderung gibt es ebenfalls große Differenzen, denn hier können sich einige Schulen des öffentlichen Nahverkehrs bedienen, andere sind gezwungen eigene und damit kostenintensive Schulbusse anzubieten. Auch hier soll wieder allen der gleiche Pauschalbetrag ausreichen. In einem Flächenstaat wie Bayern kann deshalb nicht eine einheitliche Pauschale angeboten werden. Auf Seite 5 kann das ausgefüllte Formular, wenn alle notwendigen Daten eingegeben sind, abgeschickt werden. Bitte beachten Sie, dass Sie vermutlich noch eine E-Mail des Bayerischen Landtages erhalten, in der Sie aufgefordert werden, die Einreichung der Petition per Rückantwort zu bestätigen. Erst dann ist die Petition endgültig abgeschickt. Bei unserer letzten Petitions-Aktion wurden keine Bestätigungen versandt, da dies nicht automatisch läuft, sondern vom Landtagsbüro für jede Online-Petition extra gemacht werden muss und aufgrund der großen Anzahl an eingegangenen Petitionen darauf verzichtet wurde. Auf Nachfrage wurde aber bestätigt, dass alle Petitionen an die zuständigen Stellen weitergeleitet wurden. Der Zeitaufwand hierfür dürfte unter 5 Minuten pro Person liegen, deshalb hoffen wird, dass viele diesem Aufruf folgen und den Weg der Online-Petition zur Unterstützung unserer Anliegen beschreiten. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Manfred Burghardt Geschäftsstellenleiter |